Innenminister Karl-Heinz Schröter, Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher und Vertreter der Polizei werden am (morgigen) Freitag in Cottbus mit Oberbürgermeister Holger Kelch zusammentreffen, um über geeignete Maßnahmen zur wirksamen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im städtischen Raum zu beraten. Erörtert werden sollen sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Stadt und Land reagieren damit auf mehrere schwerwiegende Vorfälle unter Beteiligung von offenbar minderjährigen Flüchtlingen in der Lausitzmetropole. Im Anschluss an die Beratungen werden die Ergebnisse im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt. Dazu wird die Stadt Cottbus noch gesondert einladen.
„Die jüngsten Angriffe auf Bürger in Cottbus durch offenbar minderjährige Asylsuchende sind vollkommen inakzeptabel. Die Schuldigen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Ich erwarte von jungen Menschen, die hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, anstatt Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße anzugreifen. Es sind beschämende Vorfälle, die Konsequenzen haben müssen. Hier findet bei mir jede Toleranz ein Ende. Alles andere kann und werde ich keinem Bürger in Cottbus erklären“, sagte Schröter heute in Potsdam.
Das Gespräch in Cottbus soll dazu dienen, unterschiedliche Maßnahmen von Stadt, Land und Polizei zu erörtern und aufeinander abzustimmen. „Es muss nach meinem Eindruck um ein Bündel von sowohl repressiven als auch präventiven Maßnahmen gehen. Auch die Schulen und ihr Umfeld spielen hier eine wichtige Rolle. Deshalb ist auch das Bildungsministerium morgen vertreten. Wir müssen früh ansetzen, wo noch die Chance auf wirksame Einflussnahme besteht“, betonte Schröter.
Die Polizei hat unterdessen ihre Präsenz in Cottbus verstärkt. Dabei handelt es sich um eine erste Reaktion auf die jüngsten Vorfälle.
