CSU Dobrindt: Gibt er ein Milliardengeschenk an Daimler und Telekom?

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Der Bund und Toll-Collect streiten seit über 10 Jahren wegen den entgangenen 7 verlorenen Milliarden Mauteinnahmen aufgrund der Verzögerung von 18 Monaten bis zur endgültigen Einführung des System! Laut Spiegel-Informationen will CSU-Verkehrsminister Dobrindt einem außergerichtlichen Vergleich zum Vorteil von Telekom und Daimler zustimmen in Höhe von ca. 3,5 Milliarden! Bisher sind beim Bund schon Anwaltskosten von dreistelliger Millionenhöhe aufgelaufen! Hausintern wurde 2014 vorgeschlagen, auf den Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts abzuwarten um den Vorwurf der Haushaltsuntreue und Kungelei zu vermeiden!

 

 

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