Abschiebungen
Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. “Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet”, sagte Herrmann der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einsetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube. Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr zwar den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert, gleichzeitig aber die Bundesregierung gebeten habe, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Damit werde sich die kommende Konferenz in Magdeburg befassen. “Es geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben”, sagte Herrmann. Es gehe um Personen, die ein “Sicherheitsrisiko” für Deutschland darstellten.
