Ex-Finanzminister Steinbrück spätestens ab Mai 2009 informiert / Cum-Ex sei “kein Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen”
Berlin, 20. März 2019 – Der als Architekt der berüchtigten Cum-Ex-Deals bekannt gewordene deutsche Steueranwalt Hanno Berger hat in seinem Schweizer Exil erstmals ausführlich öffentlich Stellung zu den umstrittenen Aktiengeschäften bezogen, die allein den deutschen Staat mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekosten haben sollen. In einem Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ wies Berger alle Anschuldigungen von sich, räumte aber ein, er könne die öffentliche Empörung über die Geschäfte verstehen: “Ich wäre ja völlig uneinsichtig, wenn ich die Empörung nicht verstehen würde – als Staatsbürger kann ich mich darüber sogar auch empören”, sagte Berger in dem ‘Capital’-Interview (Ausgabe 4/2019, EVT 21. März). Allerdings sei Cum-Ex “kein Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen – und das ist der Skandal. Das Steuerrecht ist so angewendet worden, wie es vom Gesetzgeber beschlossen wurde.” Wenn sich Menschen heute über die Geschäfte aufregten, sollten sie sich “bitte an die Abgeordneten in Berlin und das Finanzministerium wenden”.
Konkret beschuldigte er den früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), über die Deals spätestens ab Mai 2009 informiert gewesen zu sein, aber nichts dagegen unternommen zu haben: “Ich habe hier eine Ministervorlage aus dem Mai 2009. Daraus geht klar hervor, dass ihn seine Beamten über die Praxis dieser Geschäfte informiert haben.”
Berger ist eine Schlüsselfigur im so genannten Cum-Ex-Skandal, der als einer größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt. Mehrere Staatsanwaltschaften bereiten gegen den Anwalt, der heute in der Schweiz lebt, in Deutschland Anklagen wegen schwerer Steuerhinterziehung vor. Ihm wird vorgeworfen, bei den komplizierten Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag deutscher Aktien-Unternehmen Banken und Börsenhändler maßgeblich geholfen zu haben. Die Geschäfte führten dazu, dass sich theoretisch mehr Aktien-Besitzer die Kapitalertragssteuer auf Dividenden vom Fiskus erstatten lassen konnten, als es überhaupt Aktien des Unternehmens gab. Die Geschäfte waren spätestens seit dem Jahr 2002 einem größeren Kreis von Experten bekannt, dennoch brauchte die Bundesregierung bis Ende 2011, um die Geschäfte endgültig zu stoppen. Experten schätzen den Schaden durch Cum-Ex-Aktien-Geschäfte allein in Deutschland auf bis zu zwölf Mrd. Euro, europaweit gar auf bis zu 55 Mrd. Euro.
Berger verteidigte die Geschäfte nicht nur als legal, er bestritt auch die Höhe des geschätzten Steuerschadens für den deutschen Fiskus. “Die Zahlen sind alle nicht bewiesen”, sagte Berger. Das Bundesfinanzministerium habe bis heute keine genaue Abfrage bei den Finanzämtern über die gezahlte und erstattete Kapitalertragsteuer gemacht, obwohl dies leicht möglich sei. “Es ist auch viel leichter, vom großen Steuerraubzug zu fantasieren und gierige Banker und Anwälte wie mich an den Pranger zu stellen.”
Monika Dunkel, Redaktion ‘Capital’
