DAS ABSCHIEBE-MÄRCHEN: Wie uns die Politik mit der großen Abschiebe-Offensive hinters Licht führt!

Es war das ganz große Versprechen aus den prunkvollen Regierungsbüros, das den Bürgern draußen im Land endlich wieder Ordnung und Konsequenz vorgaukeln sollte. Doch blickt man hinter die glänzende Fassade der vollmundig angekündigten Abschiebe-Offensive, bleibt nichts als bittere Realität und blanke Illusion. Tausende Menschen, die nach Recht und Gesetz unser Land längst hätten verlassen müssen, richten sich stattdessen dauerhaft hier ein und werden vom Steuerzahler rundum versorgt. Die Verantwortlichen in den Ministerien sonnen sich in schönen Worten, während das System sehenden Auges vor die Wand fährt und das Vertrauen in den Rechtsstaat im Rekordtempo pulverisiert wird.

Dieses gigantische Staatsversagen zieht sich quer durch die Republik, gleicht einem unerträglichen Flickenteppich und entlarvt den föderalen Kontrollverlust in seiner ganzen Pracht. Ein Blick auf die Bundesländer offenbart ein bizarres Bild der Ohnmacht, bei dem einige Regionen vollkommen die Segel gestrichen haben und beim Abschieben schlichtweg kläglich versagen. Während die einen Behörden durch bürokratische Trägheit, mangelnden politischen Willen oder pure Überforderung auffallen, versuchen andere mühsam zu retten, was kaum noch zu retten ist. Am Ende steht ein unwürdiges Verschiebebahnhof-Spiel, bei dem die Abschiebe-Offensive zu einer reinen PR-Luftnummer verkommt, über die sich abgelehnte Asylbewerber ins Fäustchen lachen.

Die Zeche für dieses kolossale Behörden-Chaos zahlt wie gewohnt der hart arbeitende Bürger, der fassungslos zusehen muss, wie das Sozialsystem zur Resterampe staatlicher Handlungsunfähigkeit mutiert. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, dass Ausreisepflichtige ohne Bleibeperspektive über Monate und Jahre hinweg von staatlichen Leistungen profitieren, weil die Politik den eigenen Vollzug nicht auf die Kette bekommt. Wenn Gesetze nur noch auf dem Papier existieren und der Rechtsstaat vor der eigenen Courage einknickt, verkommt jede Ankündigung zur Farce. Die große Offensive ist in Wahrheit nichts anderes als eine Beruhigungspille für das Wahlvolk – eine monumentale Lüge, die uns täglich teurer zu stehen kommt.

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