Datenschutzbeauftragter schlägt "Quick Freeze" von Daten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Variante der Vorratsdatenspeicherung unterbreitet. „Vorstellbar wäre beispielsweise ein sogenannter Quick Freeze“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Dabei könnten die Behörden bei einem Verdacht einen Telekommunikationsanbieter anweisen, Verkehrsdaten länger zu speichern.

„Die Gerichte würden dann entscheiden, ob die Daten für eine Ermittlung genutzt werden können oder gelöscht werden müssen.“ Kelber plädierte zugleich dafür, vor einer Gesetzesänderung zunächst die Erfahrung der Polizeiarbeit zu evaluieren. „Viele der aktuellen Ermittlungserfolge sind Ergebnis von mehr Personal und besserer Koordination bei den Sicherheitsbehörden und eben nicht einer vermehrten Datenspeicherung.“ Am Freitag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie und schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. „Beim Thema Strafverschärfung gibt es endlich den überfälligen Durchbruch. In die Debatte um Mindestspeicherfristen ist ebenfalls Bewegung gekommen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.

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