Demokratieförderung: Staatlich finanzierter Linksextremismus?

von

Dirk Lauer

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Seit Beginn der Legislaturperiode haben mehrere Abgeordnete der Arbeitsgruppe Linksextremismus (kurz: AG Lex) der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg immer wieder Anfragen an die Landesregierung gestellt und um Akteneinsicht gebeten. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Akteure des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl privater Vereine, die fast ausschließlich über Steuergelder finanziert werden. Offiziell bekommen sie Geld dafür, um Projekte zur „Demokratieförderung“ und „gegen Rechtsextremismus“ zu betreiben. Die eigentliche Arbeit besteht aber häufig darin, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei im Landtag Brandenburg an den Pranger zu stellen. Nun hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Große Anfrage (Drucksache 7/3148) mit zahlreichen Fragen zum „Toleranten Brandenburg“ eingereicht. In einigen Monaten wird es im Landtag eine Debatte hierzu geben, wenn die Antworten der Landesregierung vorliegen.
Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu: „Nach monatelanger Recherche liegen uns Erkenntnisse vor, dass im Rahmen der sogenannten Demokratieförderung große Beträge in linksextremistische Strukturen fließen. Wir wollen wissen, wohin genau das Geld der Steuerzahler weiterverteilt wird.“
Daniel Freiherr von Lützow, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, ergänzt: „Es ist schon absurd: Die Landesregierung pumpt jedes Jahr mehrere Millionen Euro in Vereine, die zum Teil offen mit linksextremen Gruppen zusammenarbeiten. Was das mit Demokratieförderung zu tun haben soll, darf uns die Landesregierung gerne erklären. Wie die Strukturen etwa in Berlin sind, zeigt der Fall eines linksextremistischen Bombenbauers aus Berlin-Schöneberg, der früher bei der ,Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus‘ gearbeitet hat. Auch er war Nutznießer des staatlichen ,Kampfs gegen Rechts‘, jetzt kümmert sich die Staatsanwaltschaft um ihn.“
Pressekontakt:

Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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