DGB befürchtet kommunale Pleitewelle

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Coronakrise. "Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern", heißt es in einem Positionspapier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Der DGB ruft Bund und Länder auf, die kommunalen Haushalte mit Soforthilfen "auf dem Niveau der jeweiligen geplanten Haushalte für 2020 auszugleichen".

Dabei seien auch zusätzliche Mittel zu berücksichtigen, die benötigt würden, um Sonderausgaben für den Umgang mit Corona leisten zu können. "Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Bund und Länder müssten deshalb sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen. Nur so ließen sich "katastrophale Auswirkungen" für die Kommunen verhindern, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Es sei zu erwarten, dass sich die ohnehin häufig großen Finanzprobleme vieler Kommunen angesichts der aktuellen Lage noch verschärfen würden, heißt es in dem DGB-Papier. Dies gelte "auch für finanzstarke Kommunen. Die Erträge aus Gewerbe- und Einkommensteuer werden krisenbedingt einbrechen", heißt es in dem Positionspapier weiter. Gleichzeitig stiegen die Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung sowie für gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen in Folge der Pandemie. "Garantien der Kostenübernahme ("Patronatserklärung") und die Einrichtung von Hilfsfonds können Wege sein, auf denen die Länder die kommunalen Finanzen in der aktuellen Situation absichern", schlägt der DGB vor. Der Bund solle die Länder "hierbei finanziell unterstützen". Die Länder müssten jetzt auch Veränderungen am kommunalen Haushaltsrecht vornehmen, damit Städte und Gemeinden flexibel auf die aktuellen Anforderungen reagieren könnten. "Die Länder sind gefordert, soweit noch nicht geschehen, die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren durch entsprechende Erlasse auszusetzen", heißt es in dem DGB-Papier. Gebraucht werde auch ein Konjunkturprogramm, um aus der Krise herauszukommen. In ihm müssten die Kommunen mit Geld für Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Ausstattung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden. Der DGB empfiehlt eine Sanierung der Kommunalfinanzen auch generell in den Blick zu nehmen. Bereits jetzt gehe das Deutsche Institut für Urbanistik von einer kommunalen Investitionslücke von 138 Milliarden Euro aus. Deshalb seien neben kurzfristiger Hilfe in Krise auch mittelfristige Gegenmaßnahmen notwendig. "Es muss deshalb eine Entschuldung von hoch verschuldeten Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder, aber auch die Kommunen, in die Pflicht nimmt, erreicht werden", heißt es in dem DGB-Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

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