Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
“Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Mehrzahl der Asylbewerber ist ausreisepflichtig, die Masse bleibt aber trotzdem. Hiermit so lax umzugehen ist von der Landesregierung inkonsequent und kostet jeden Brandenburger einen Haufen Geld. Es geht hier nicht um qualifizierte, gesteuerte Zuwanderung. Hier geht es nach wie vor um unkontrollierte Masseneinwanderung, ohne die Möglichkeit, Asylunberechtigte wieder abzuschieben zu können. Deshalb fordere ich für die AfD-Fraktion: Organisiert die Abschiebung zentral und schiebt endlich konsequent ab!”
AfD-Fraktion Brandenburg
