Bielefeld – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für das Erscheinen auf der Kölner Domplatte am Silvesterabend. “Das ist eine reine Show-Veranstaltung. Ralf Jäger kommt ein Jahr zu spät nach Köln. Vor einem Jahr hätte er die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern müssen. Das scheiterte aber wohl vor allem an Jägers Fehlern”, sagte Elmar Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Brok hält die NRW-Innenpolitik auch für ein europäisches Sicherheitsrisiko: “Die massenhaften sexuellen Übergriffe von Silvester 2015 in Köln wären nicht passiert, wenn NRW zuvor Personen ohne Asylanspruch ausgewiesen hätte. Die Täter waren keine aktuellen Flüchtlinge, sondern hielten sich schon länger bei uns auf.” Auch die Ursachen für den Terroranschlag in Berlin sieht Brok in Nordrhein-Westfalen: “Über Anis Amri ist in den deutschen Behörden, vor allem in Nordrhein-Westfalen, alles bekannt gewesen. Es kann doch nicht sein, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter am 30. Juli in Baden-Württemberg in Abschiebehaft kommt und Nordrhein-Westfalen am 1. August, zwei Tage später, für die Entlassung aus der Haft sorgt. Wie kann ein in NRW bekannter und gemeldeter Gefährder drei Monate von der Bildfläche verschwinden, ohne dass systematisch nach ihm gesucht wird? Diese Frage muss Ralf Jäger beantworten.”
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