Digital-Abteilung
Neue Abteilung zur Koordinierung der Digital-Politik der Bundesregierung immer noch im Aufbau / Derzeit fast ein Drittel der Stellen unbesetzt
Berlin, 15. November 2018 – Fast ein Dreivierteljahr nach der Regierungsbildung befindet sich die neue Digital-Abteilung im Bundeskanzleramt immer noch im Aufbau. Wie die Bundesregierung dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Online-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, sind derzeit noch 17 Stellen unbesetzt und damit fast ein Drittel der geplanten Stellen in der neuen Abteilung. Bei elf dieser offenen Stellen, zu denen auch zwei der acht Referats-Leitungen der neu eingerichteten Abteilung gehören, sei allerdings “eine Auswahlentscheidung erfolgt beziehungsweise die Auswahlverfahren laufen”, sagte ein Regierungssprecher gegenüber ‘Capital’. Die übrigen Verfahren würden folgen.
Bei ihrem Antritt im Frühjahr hatte die Große Koalition die Digital-Politik zu einem Schwerpunkt erklärt und sich zum Ziel gesetzt, die über mehr als 70 Abteilungen in den Bundesministerien verteilten Zuständigkeiten besser zu koordinieren. Als “Arbeitsmuskel für Digitalisierung” wurde im Kanzleramt die Abteilung “Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung” neu eingerichtet. Die Bedeutung der Einheit unterstreicht auch, dass sie von Eva Christiansen geleitet wird, einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nach Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage von ‘Capital’ arbeiten in der neuen Abteilung 6 derzeit 45 Beschäftigte. Demnach wurden 17 Stellen aus dem Bundesinnenministerium in das Kanzleramt verlagert – unter anderem von Beamten, die für die IT des Bundes zuständig waren. 21 Stellen wurden für die Digital-Abteilung neu geschaffen, von denen ein großer Teil aber noch nicht besetzt ist. Für die Leitung des Referats “Grundsatzfragen der Digitalpolitik” sei die Besetzungsentscheidung getroffen und werde “bis spätestens Jahresende umgesetzt”, teilte ein Regierungssprecher mit.
Im Mai hatte die Bundesregierung mehrere Referentenstellen in der neuen Abteilung 6 der Regierungszentrale öffentlich ausgeschrieben. In der Ausschreibung hieß es, das Kanzleramt wolle ein “interdisziplinäres Team” zusammenstellen, das die “unterschiedlichen Facetten des digitalen Wandels für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat analysiert, weiterdenkt und einordnet”. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der kompletten Abteilung allerdings bislang lediglich vier Stellen mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor noch nicht beim Bund beschäftigt waren.
