DIGITALES GEFÄNGNIS PER VOLKSENTSCHEID? KNAPPES „JA“ ZUR E-ID IN DER SCHWEIZ – EXPERTEN WARNEN VOR SOZIALKREDIT, ÜBERWACHUNG UND TOTAL-KONTROLLE!

Die Schweiz hat gewählt – und die Entscheidung könnte historisch sein: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von gerade einmal rund 21.000 Stimmen haben die Eidgenossen der Einführung einer staatlichen E-ID zugestimmt. Nur 50,39 Prozent sagten „Ja“ zu einem System, das laut Kritikern das Tor zu einem digitalen Überwachungsstaat aufstößt. Die Abstimmung sorgt jetzt für hitzige Debatten, politische Schockwellen und erste juristische Beschwerden – es geht um nichts Geringeres als die digitale Zukunft eines der freiheitsliebendsten Länder Europas. Während die Regierung das Ergebnis als Erfolg feiert, sprechen Skeptiker bereits von einer demokratischen Katastrophe. Die Zustimmung zur E-ID sei kein Zeichen des Fortschritts, sondern Ausdruck einer gefährlichen Naivität, warnen Kritiker. Denn mit der E-ID – also einer staatlich vergebenen digitalen Identität – könnten in Zukunft weitreichende Kontrollinstrumente eingeführt werden: programmierbares Zentralbankgeld, gläserne Bürgerprofile und sogar ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild werden befürchtet. Besonders alarmierend: Selbst regierungsnahe Medien wie der „Blick“ räumen ein, dass das Ja „nur äußerst knapp“ war und dass nun „dringend Vertrauen geschaffen werden müsse“. Die Brisanz des Ergebnisses zeigt sich auch in der knallharten Zahl: Nur 50,39 Prozent stimmten zu – das bedeutet, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung das Projekt ablehnt. Laut dem kritischen Nachrichtenportal Transition News ist das knappe Resultat ein deutliches Warnsignal an die Politik – und eine Blamage für Justizminister Beat Jans, dessen Ja-Kampagne als blutleer, visionslos und abgehoben wahrgenommen wurde. Während die Befürworter die E-ID als sicheren Schlüssel zur digitalen Zukunft anpreisen, sehen viele Bürger darin ein trojanisches Pferd – ein System, das heute mit Bequemlichkeit und Sicherheit wirbt, morgen aber zur totalen Kontrolle ausgebaut werden könnte. Denn wer die Identität der Menschen zentral digital erfasst, kann mit wenigen Klicks ganze Lebensbereiche steuern: von Bankkonten über Gesundheitsdaten bis hin zur Bewegungsfreiheit. Schon jetzt liegen Beschwerden gegen den Ablauf der Volksabstimmung vor – unter anderem wegen einer umstrittenen Spende des teilstaatlichen Telekommunikationsriesen Swisscom, der offenbar indirekt die Pro-Kampagne unterstützte. Gegner sprechen von einer gezielten Einflussnahme durch wirtschaftliche Interessen. Dass ein so umstrittenes und potenziell tiefgreifendes Gesetz mit nur 21.000 Stimmen Unterschied durchgewunken wurde, befeuert nun die Forderungen nach einer Wiederholung oder zumindest einer gründlichen Prüfung durch unabhängige Stellen. In sozialen Netzwerken kocht die Wut hoch, viele Bürger fühlen sich überrumpelt und warnen: Was heute mit einem digitalen Ausweis beginnt, endet morgen vielleicht in einem System, das Fehlverhalten mit Kontensperrungen bestraft, Reisen erschwert oder Kreditvergaben an „sozial korrektes“ Verhalten koppelt. Die Regierung steht nun unter Druck – sie muss Vertrauen schaffen in ein System, das von fast der Hälfte der Bevölkerung bereits als Bedrohung wahrgenommen wird. Klar ist: Die Schweiz hat zwar gewählt – aber das letzte Wort über die digitale Identität dürfte noch lange nicht gesprochen sein.