Magdeburg – Nach dem schockierenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 geraten nun nicht nur Sicherheitsbehörden unter Druck – sondern auch die Stadtspitze selbst! Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt prüft derzeit ein mögliches Disziplinarverfahren gegen die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos).
Auslöser der Prüfung sind immer neue Details, die im Rahmen der Aufarbeitung des Attentats auf den belebten Weihnachtsmarkt ans Licht kommen. Bei dem Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, hatte ein polizeibekannter Extremist mit einem Lieferwagen gezielt Besucher des Marktes überfahren.
Versäumnisse im Rathaus?
Laut internen Quellen soll es mehrfache Hinweise auf Sicherheitsbedenken gegeben haben – sowohl durch das städtische Ordnungsamt als auch durch externe Sicherheitsberater. Doch offenbar sei den Warnungen nicht in angemessener Weise nachgegangen worden. Insbesondere geht es um die Frage, warum keine festen Fahrzeugsperren (sogenannte „Poller“) installiert waren, obwohl dies bereits seit Jahren in Sicherheitskonzepten empfohlen wurde.
Ein brisantes internes Schreiben vom 14. November 2024, das dem Stadtrat vorenthalten worden sein soll, spricht laut Recherchen von einem „hohen Gefährdungspotenzial im Umfeld des Weihnachtsmarkts“ – unterschrieben von einem leitenden Beamten aus dem Ordnungsdezernat. Genau dieser Bereich untersteht direkt der Oberbürgermeisterin.
Landesverwaltungsamt schaltet sich ein
Das Landesverwaltungsamt bestätigte am Donnerstag, dass eine „dienstrechtliche Überprüfung“ der Rolle der Oberbürgermeisterin eingeleitet worden sei. Sprecherin Sabine Knuth: „Es geht um mögliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und der öffentlichen Sicherheit.“ Derzeit handele es sich noch um eine Vorprüfung, ein offizielles Disziplinarverfahren sei noch nicht eröffnet.
Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte Borris dienstrechtlich belangt werden – im schlimmsten Fall droht eine Suspendierung vom Amt.
Kritik aus dem Stadtrat
Aus Reihen des Stadtrats wird die Entwicklung mit Sorge, aber auch mit deutlicher Kritik kommentiert. CDU-Fraktionschef Martin Richter spricht von einem „eklatanten Führungsversagen auf höchster Ebene“. Auch die Grünen und die FDP fordern „vollständige Transparenz“ und eine „unabhängige Prüfung der Vorgänge im Rathaus“.
Die Linke hingegen mahnt zur Zurückhaltung: „Jetzt darf kein politischer Aktionismus stattfinden. Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch.“
Schweigen im Rathaus
Simone Borris selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Ihr Pressesprecher teilte lediglich mit, man wolle die Untersuchungen des Landesverwaltungsamtes „konstruktiv begleiten“. Im Rathaus herrscht derweil angespannte Stille – doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.
Opfer-Angehörige fordern Konsequenzen
Besonders scharf reagierten Angehörige der Opfer: „Wenn Behörden versagen, darf niemand einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen“, so die Schwester eines der Todesopfer. Auch sie fordert ein vollständiges Disziplinarverfahren – „egal wie hoch die Person im Amt ist.“