Dummheit: Ärmere Länder wie Bremen rufen Strukturfördermittel des Bundes am wenigsten ab

 

Ausgerechnet finanzschwache Bundesländer wie Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt rufen die Fördermittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur am wenigsten ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach schöpfte das Saarland im vergangenen Jahr nur 44 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden 8,5 Millionen Euro aus dem Strukturförderprogramm des Bundes ab. Sachsen-Anhalt sicherte sich nur 45 Prozent von insgesamt 85 Millionen Euro. Bremen kam auf 56 Prozent von 9,3 Millionen Euro. Insgesamt stellt der Bund den Ländern jedes Jahr über die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) 624 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen in Regionen mit schwächerer Wirtschaftsstruktur private Investitionen attraktiver gemacht werden, etwa durch staatliche Zuschüsse. Jahr für Jahr lassen die Länder jedoch rund 100 Millionen Euro davon ungenutzt, wie aus der Antwort hervorgeht. „Es darf nicht sein, dass der Mittelabruf genau in den Bundesländern schlecht ist, wo die Gelder am dringendsten benötigt werden“, sagte Grünen-Politiker Markus Tressel.

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