Das Land Hessen entschädigt seit 2017 vom Fluglärm besonders belastete Kommunen mit jährlich insgesamt etwa 4,5 Mio. Euro. Anfang April 2020 rief die Stadt Raunheim Entschädigungsleistungen für die vergangenen drei Jahre in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro ab, um damit vor allem Sprachkurse für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund in Kitas zu finanzieren. Zum Vergleich: Neu-Isenburg rief kürzlich ein Zweijahreskontingent von 570.000 Euro ab, will das Geld aber für die Gewinnung und Bindung von Kita-Personal einsetzen.
Dazu Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Investition in Sprachkurse statt in Kita-Personal oder -Gebühren ist sehr fragwürdig. Der Bürgermeister von Raunheim sprach in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2020 von immensen Mehrkosten durch die Ausweitung der Kitaplätze. „Warum werden nun die 1,4 Mio. Euro nicht für jene Mehrkosten verwendet?“
Die Gelder des Landes werden zweckgebunden ausgezahlt und sollen etwa für Maßnahmen zum Fluglärmschutz oder zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden. „Die Entschädigungsleistungen sollen allen Einwohnern Raunheims nutzen“, so Lambrou. „Neu-Isenburg und Raunheim haben denselben Ausländeranteil von 28 Prozent. Wenn Sprachkurse daher unbedingt notwendig sind, warum setzen die beiden Städte die Mittel dann völlig unterschiedlich ein? In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation sollten nachhaltige Investitionen getätigt werden, die eine spürbare finanzielle Entlastung herbeiführen.“
- i. S. d. P.: Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
