Berlin – Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
“Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine gefährliche Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben. Der Vertrag ist genauso schlecht wie die bisher bekannten Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die nationalen Parlamente müssen nun gegen CETA stimmen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertag gestoppt.”
Hintergrund:
Das Plenum des Europaparlaments hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten mit Ja, 254 mit Nein, 33 enthielten sich. Damit kann der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten den Teil des Abkommens, der ausschließlich unter die EU-Kompetenz fällt, vorläufig umsetzen. Allerdings ist das Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern – es muss noch von den 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. In Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
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