ROM – Jetzt ist die Entscheidung gefallen! Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein umfangreiches Schuldekret beschlossen, das die Zusammensetzung von Schulklassen, die italienischen Sprachkenntnisse von Schülern und Eltern sowie das Tragen von Burka und Niqab grundlegend neu regeln soll. Im Mittelpunkt steht eine Obergrenze von 30 Prozent für bestimmte Schüler mit nichtitalienischer Staatsangehörigkeit in den Eingangsklassen. Entscheidend ist dabei allerdings nicht allein der Pass: In der Grundschule sollen insbesondere Schüler erfasst werden, die nicht in Italien geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In weiterführenden Schulen betrifft die Grenze Schüler ohne italienische Staatsangehörigkeit, die nicht mindestens drei Schuljahre erfolgreich im italienischen Bildungssystem absolviert haben. Damit setzt die Regierung ausdrücklich auf sprachliche und schulische Integration als Kriterium. Bildungsminister Giuseppe Valditara erklärte nach der Kabinettssitzung, dass derzeit rund 34.000 Klassen in Italien einen Ausländeranteil von mehr als 30 Prozent aufweisen. Nach Angaben des Ministers hätten ausländische Schüler der ersten Generation im Durchschnitt einen Rückstand von etwa einem Jahr bei der italienischen Sprachvorbereitung. Bei der sogenannten „impliziten Schulabbrecherquote“, also beim Nichterreichen grundlegender Kompetenzen, liege der Anteil nach Regierungsangaben bei 5,7 Prozent unter italienischen Schülern und bei 10 Prozent unter ausländischen Schülern. Meloni verteidigt die neue Grenze als Integrationsinstrument und argumentiert, die Regierung wolle verhindern, dass sich Klassen bilden, in denen sprachliche Schwierigkeiten eine erfolgreiche Eingliederung erschweren.
Doch das Dekret geht noch deutlich weiter: Können Schulen die vorgesehene 30-Prozent-Grenze bei der Bildung neuer Klassen organisatorisch nicht einhalten, sollen nach den bislang bekannt gewordenen Regelungen unter anderem andere schulische Lösungen und zusätzliche Italienischförderung eingesetzt werden. Berichte über die endgültige Fassung machen deutlich, dass nicht einfach bestehende Klassen auseinandergerissen werden sollen. Gleichzeitig nimmt die Regierung ausdrücklich auch die Eltern in die Pflicht. Wenn ein Schüler wegen erheblicher Sprachprobleme Schwierigkeiten bei der schulischen Integration hat und auch die Eltern nicht ausreichend Italienisch sprechen, kann die Schule die Sozialdienste einschalten. Für die Eltern sind kostenlose Italienischkurse vorgesehen. Wer einer entsprechenden Verpflichtung nicht nachkommt, muss nach dem vom Kabinett gebilligten Modell mit einer Verwaltungsstrafe zwischen 200 und 1.000 Euro rechnen. Besonders brisant war eine frühere Entwurfsfassung des Dekrets: Darin war sogar vorgesehen, dass bei einer hartnäckigen Verweigerung der Eltern in bestimmten Fällen eine Unterbringung des Kindes außerhalb der Familie geprüft werden könnte. Dieser besonders weitgehende Passus sorgte unmittelbar für Schlagzeilen. Nach den Berichten über die endgültige Kabinettsfassung wurde diese Regelung jedoch nicht übernommen; vorgesehen sind stattdessen Geldbußen. Meloni bezeichnet die Maßnahmen als Mittel, um echte Integration zu ermöglichen und sprachlich abgeschottete Klassen zu verhindern. Kritiker aus Opposition, Gewerkschaften und Teilen der Schulleitungen werfen der Regierung dagegen vor, mit der Regelung vor allem politische Symbolpolitik zu betreiben. Damit ist klar: Die neue Schulpolitik dürfte in Italien noch für heftige politische und gesellschaftliche Debatten sorgen.
Und auch beim Thema Vollverschleierung setzt Rom künftig deutlich strengere Regeln durch. Burka und Niqab sollen in italienischen Schulen verboten sein. Nach dem bekannt gewordenen Text betrifft das grundsätzlich das Verdecken des Gesichts während schulischer und außerschulischer Aktivitäten sowie im Rahmen von Kontakten zwischen Schule und Familie, sofern keine besonderen gesundheitlichen oder sicherheitsbedingten Gründe vorliegen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße zwischen 200 und 1.000 Euro rechnen; handelt es sich um einen minderjährigen Schüler, kann die Strafe gegen die Eltern verhängt werden. Die Regierung verbindet damit mehrere Maßnahmen zu einem politischen Gesamtpaket: begrenzte Konzentration neu zugewanderter Schüler in einzelnen Eingangsklassen, stärkere Sprachförderung, Verpflichtungen für Eltern bei erheblichen Integrationsproblemen und ein Verbot von Burka und Niqab im Schulbetrieb. Meloni erklärte nach der Entscheidung des Ministerrats, Italien wolle eine Schule, die integriere, ohne auf Regeln zu verzichten. Damit hat die Regierung ihre bereits zuvor angekündigte Verschärfung tatsächlich auf den Weg gebracht. Allerdings ist die oft verkürzt als „30-Prozent-Ausländerquote“ bezeichnete Regel wesentlich differenzierter, als die Schlagzeile vermuten lässt: Nicht jeder Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit wird automatisch auf die Quote angerechnet, sondern insbesondere Schüler, die neu im italienischen Bildungssystem sind beziehungsweise bestimmte sprachliche und schulische Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Gerade diese Einzelheiten dürften entscheidend dafür sein, wie stark das Dekret Schulen, Familien und Kommunen in der Praxis tatsächlich verändern wird.
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