Berlin/Beauvais – Doppelschlag innerhalb weniger Tage! Der Berliner Arzt und Publizist Dr. Paul Brandenburg sitzt nach Angaben seiner Anwälte in der JVA Moabit in Untersuchungshaft – die Bundespolizei soll ihn am Berliner Flughafen mit einem Haftbefehl abgefangen haben. Und in Frankreich hielten die Behörden den österreichischen Aktivisten Martin Sellner am Flughafen Beauvais fest und verweigerten ihm die Einreise. Er soll abgeschoben werden!
Zuerst zu Brandenburg. Öffentlich gemacht hat den Fall sein Verteidiger, der Rechtsanwalt Markus Haintz, am Freitagmorgen um 6.00 Uhr auf X. Demnach wurde Brandenburg bereits am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen festgenommen – als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin brachte. Noch am Mittwoch sei er dem Haftrichter vorgeführt worden und sitze seither in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Es handelt sich also nicht um eine kurze Festnahme, sondern um eine Verhaftung im Wortsinn: Es gibt einen richterlichen Haftbefehl. Begründet worden sei er damit, dass Brandenburg „flüchtig“ sei. Haintz hält dagegen: Sein Mandant sei wegen seines Kindes mehrmals im Monat in Berlin, und das sei Polizei und Staatsanwaltschaft auch bekannt.
Was wird ihm konkret vorgeworfen? Nach Darstellung der Verteidigung geht es um 6 Fälle, in denen Brandenburg den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), beleidigt haben soll. 4 davon seien „einfache“ Beleidigungen nach § 185 StGB, für die Wegner selbst Strafantrag gestellt habe. In 2 weiteren Fällen gehe es um Verleumdung im Sinne des § 188 Abs. 2 StGB – die sogenannte Politiker- oder „Majestätsbeleidigung“, die auch ohne Strafantrag verfolgt werden kann. Haintz nennt das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin (238 Js 91/26) und das des Amtsgerichts (348 Gs 3565/26); den Haftbefehl habe ein Richter am Amtsgericht unterschrieben. Die beanstandeten Beiträge stammen laut Haintz vom 30. Oktober, 2. November, 5. November (ein YouTube-Video), 14. November, 15. November und 17. Dezember 2025. Er hat sie am Freitagvormittag einzeln auf X veröffentlicht.
Den Hintergrund schildert die Verteidigung so: Sämtliche Äußerungen stünden im Zusammenhang mit der Dragqueen „Jurassica Parka“, die nach Haintz’ Angaben wegen Kinderpornografie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ gegen Hasskriminalität im Berliner Theater des Westens – mitausgerichtet unter anderem von der Polizei Berlin. Brandenburg hatte den Fall öffentlich scharf angeprangert und dabei Wegner persönlich attackiert. Ob seine Worte noch zulässige Kritik oder strafbare Beleidigung sind, entscheidet am Ende ein Gericht – bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Wie geht es weiter? Haintz und seine Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, versuchen nach eigenen Angaben, Brandenburg „umgehend“ aus der U-Haft zu holen. Gelinge das nicht, rechnet Haintz damit, dass kurzfristig ein neuer Haftbefehl ausgestellt wird – schließlich sei Brandenburg in der JVA „nicht mehr flüchtig“ – und sein Mandant dann einige Wochen im Gefängnis bleiben müsse, bis zur nächsten Haftprüfung oder zur Hauptverhandlung. Brandenburg bitte ausdrücklich darum, die Informationen zu seinem Fall „größtmöglich zu verbreiten“, und freue sich über Post in die JVA Moabit. Laut Tichys Einblick ist der Publizist 48 Jahre alt, lebt seit einiger Zeit im Ausland und bezeichnet sich selbst als „Exildeutscher“; gegen ihn laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren.
Wichtig: Alle Details zu Festnahme, Haftgrund und Vorwürfen stammen bislang von der Verteidigung. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Berlin, der Bundespolizei oder von Kai Wegner lag uns bis Freitagmittag (30. Oktober, gegen 13.15 Uhr) nicht vor; eine Bestätigung von amtlicher Seite oder durch große Nachrichtenagenturen fanden wir bis dahin nicht.
Und dann Sellner! Der 37-jährige Österreicher, früher Führungsfigur der Identitären Bewegung in Österreich, landete am Donnerstag, dem 29. Oktober, auf dem Flughafen Beauvais-Tillé nördlich von Paris. Weiter kam er nicht. Um 17.42 Uhr schrieb er auf X: „I was stopped at the airport in France. I will be deported tomorrow. Soon they will also take my phone.“ – zu Deutsch: Er sei am Flughafen festgehalten worden, morgen werde er abgeschoben, bald nehme man ihm auch das Handy ab. Dazu stellte er das Foto eines Bescheids, der von der französischen Behörde stammen soll. Wenige Minuten später meldete er sich ab: Er müsse sein Telefon abgeben – bis „morgen, wenn ich zurück bin“. Seitdem herrscht auf seinem Account Funkstille.
Eigentlich wollte Sellner am Freitag in einer Pariser Buchhandlung sein Buch „Remigration“ vorstellen und signieren. Am Samstag, 31. Oktober, sollte er beim Kongress „Remigration – ouvrons le débat“ der Denkfabrik Polémia in Le Plessis-Robinson sprechen; für Sonntag war eine Demonstration in Paris geplant. Beide Veranstaltungen haben der Präfekt des Départements Hauts-de-Seine und die Pariser Polizeipräfektur auf Verlangen von Innenminister Laurent Nuñez verboten – wegen der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung, „insbesondere nach dem Anschlag von Trappes“. Bei dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff am 23. Oktober war laut France 3 ein Mensch getötet und waren 7 weitere verletzt worden. Die Organisatoren wollen vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Laut dem Sender France 3 (mit AFP) wurde Sellner „zurückgewiesen“ und sollte am Freitag im Laufe des Tages außer Landes gebracht werden. Ob die Abschiebung bereits vollzogen ist, war bis Freitagmittag nicht unabhängig bestätigt. Eine Festnahme wegen einer Straftat ist das ausdrücklich nicht: Es geht um eine verwaltungsrechtliche Einreiseverweigerung samt Festhalten am Flughafen. Nach Angaben von France 3 war Sellner bereits am 19. Oktober von der Schweiz mit einem Einreiseverbot belegt worden, ebenso im März von Deutschland.
Zwei Fälle, zwei Länder, zwei völlig verschiedene Verfahren – ein Zusammenhang zwischen ihnen ist nicht bekannt. Und doch trafen beide Nachrichten in den Netzwerken fast zeitgleich ein und lösten eine Welle der Empörung aus. Unterstützer sprechen von politischer Verfolgung, Kritiker halten das Vorgehen der Behörden für überfällig.
Im Fall Brandenburg stellt sich vor allem eine Frage: Ist Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Äußerungsdelikte verhältnismäßig? Freiheitsentzug vor einem Urteil ist das schärfste Schwert, das der Rechtsstaat kennt. Er darf nur angeordnet werden, wenn ein Haftgrund wirklich vorliegt – und gerade den bestreitet die Verteidigung vehement. Welche Erkenntnisse der Richter seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist öffentlich bislang nicht bekannt.
Bei Sellner wiederum zeigt sich, wie konsequent ein Staat seine Grenzen kontrollieren kann, wenn er es politisch will. Der Mann, der für eine Politik der Rückführung wirbt, wurde nun selbst an der Grenze zurückgewiesen. Seine Anhänger feiern ihn als Märtyrer, seine Gegner sehen darin ein klares Signal gegen Hetze.
Fazit: Ein Publizist in Untersuchungshaft wegen Worten über einen Regierungschef, ein Aktivist am Flughafen festgesetzt und zur Abschiebung vorgesehen – dieser Freitag liefert Stoff für eine heftige Debatte über Meinungsfreiheit und Staatsmacht! Wir bleiben dran und berichten, sobald sich Staatsanwaltschaft, Gericht oder die Betroffenen äußern!
Quellen:
Markus Haintz auf X – Erstmeldung zur Verhaftung (30.10.2026): https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2116032352858317106
Markus Haintz auf X – Tatvorwurf Nr. 1 mit Aktenzeichen: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2116107140515479636
Markus Haintz auf X – Bitte um Verbreitung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2116118311767290181
Haintz.Media – Paul Brandenburg wegen Majestätsbeleidigung an Kai Wegner verhaftet: https://haintz.media/artikel/recht/paul-brandenburg-wegen-majestaetsbeleidigung-an-kai-wegner-verhaftet/
Tichys Einblick – Publizist Paul Brandenburg in Haft: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/brandenburg-u-haft-beleidigung-wegner/
Transition News – Paul Brandenburg wegen Majestätsbeleidigung verhaftet: https://transition-news.org/paul-brandenburg-wegen-majestatsbeleidigung-verhaftet
Martin Sellner auf X (29.10.2026): https://x.com/MartinSellner_/status/2115846769040871861
Martin Sellner auf X – Abmeldung (29.10.2026): https://x.com/MartinSellner_/status/2115851125534417318
France 3 Hauts-de-France (mit AFP) – Sellner in Beauvais zurückgewiesen: https://france3-regions.franceinfo.fr/hauts-de-france/oise/beauvais/un-militant-autrichien-figure-de-la-mouvance-identitaire-radicale-refoule-a-son-arrivee-a-l-aeroport-de-beauvais-3441495.html
Präfekt Hauts-de-Seine auf X – Verbot von Kongress und Demonstration: https://x.com/Prefet92/status/2115775714498646311
WELT – Frankreich verweigert Martin Sellner die Einreise: https://www.welt.de/politik/ausland/article6ae3b9be981b80c0b79863b3/oesterreichischer-aktivist-morgen-werde-ich-abgeschoben-frankreich-verweigert-martin-sellner-die-einreise.html
ORF – Frankreich verweigert Sellner Einreise: https://orf.at/stories/3446554/
derStandard – Frankreich verweigert Martin Sellner die Einreise: https://www.derstandard.at/story/3000000346684/frankreich-verweigert-rechtsextremisten-martin-sellner-die-einreise
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