Eklat um Grundsteuerreform: Gemeinden brechen Versprechen und erhöhen Abgaben

Frankfurt am Main, 21. August 2025 – Die versprochene aufkommensneutrale Grundsteuerreform entpuppt sich für Millionen von Eigentümern und Mietern als Kostenfalle. Eine aktuelle Auswertung des Bundes der Steuerzahler und weiterer Verbände zeigt, dass rund ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen die Abgaben teils massiv erhöht hat und damit das zentrale Versprechen der Politik bricht. Besonders in kleinen und mittleren Gemeinden liegt der durchschnittliche Hebesatz 78 Prozentpunkte über dem neutralen Wert. Die Leidtragenden sind vor allem Eigentümer und Mieter, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Die Verbände sprechen von einem „ernüchternden Ergebnis“ und fordern mehr Transparenz. Die Kommunen weisen die Vorwürfe zurück und machen ihrerseits den Bund und die Länder für ihre schwierige finanzielle Lage verantwortlich. Sie sehen sich gezwungen, die Hebesätze anzuheben, da sie mit immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung konfrontiert seien. Laut dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hätten die Erhöhungen nichts mit der Grundsteuerreform zu tun, sondern seien eine Folge fehlender Unterstützung durch Bund und Länder. Die Wirtschaft warnt vor Nachteilen, da die Belastung der Unternehmen ebenfalls steige. Während der Streit um die Verantwortung weitergeht, befürchten Experten, dass ohne eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen weitere Grundsteuererhöhungen absehbar sind.