Endlich Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) wegen Falschaussage: Gerichtliches Nachspiel im Maut-Debakel!

Berlin, 20. August 2025 – Nach einem Ermittlungsverfahren von fast 38 Monaten erhebt die Staatsanwaltschaft Berlin nun offiziell Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen uneidlicher Falschaussage. Der Vorwurf betrifft eine Aussage vom 2. Oktober 2020 im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bei der Scheuer bestritt, dass es ein Angebot des Betreiberkonsortiums gegeben habe, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verschieben – entgegen den Aussagen beteiligter Manager. Scheuer weist die Vorwürfe zurück, spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und betont, die politische Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut bereits übernommen zu haben. Hintergrund ist das milliardenschwere Debakel um die Pkw-Maut, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt wurde und den Bund rund 243 Millionen Euro kostete. Bereits Ende 2018 hatte das Ministerium die Betreiberverträge abgeschlossen, lange vor dem Urteil, was scharfe Kritik auslöste. Nun entscheidet das Landgericht Berlin, ob die Anklage zugelassen wird. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, doch der Fall bleibt politisch wie juristisch hochbrisant.