Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:
“Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht umsetzte. So verlangte die Linke schon beim Wahlkampf für die Landtagswahl 2014 eine ‘gebührenfreie Ganztagsbetreuung in der Kita’, was sie aber nicht davon abhielt, anschließend untätig zu bleiben. Die AfD-Fraktion hat als einzige Brandenburger Landtagsfraktion bei diesem Thema eine konsequente Linie eingehalten und sich stets für die vollständige Beitragsfreiheit eingesetzt – beispielsweise in einem Entschließungsantrag im vergangenen Jahr (Drucksache 6/8640).
Neben diesen hohlen Versprechungen spiegelt sich im Programmentwurf der Linken vor allem das ,Narrenschiff Utopia’ wieder, vor dem Franz-Josef Strauß einst warnte: Neben planwirtschaftlicher Wohnungspolitik im Stile von Kevin Kühnert gehört dazu die linke Wohlfühlforderung nach ,Spaß am Lernen statt Noten- und Leistungsdruck’. Dass dieser Spaß ohne Noten- und Leistungsdruck vor allem nach dem Ende der Schullaufbahn ein jähes Ende bei der Suche nach einem Arbeitsplatz finden könnte, scheint den Linken nicht in den Sinn zu kommen. Von einer Partei, die sich im Einklang mit anderen Altparteien für Schulschwänzer stark macht, ist allerdings auch kein Bekenntnis zu einer Leistungs- und Anstrengungsgesellschaft zu erwarten.
Dass die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg bei der Vorstellung des Programmentwurfs allen Ernstes als Ziel postuliert, ,allen Brandenburgern ein sorgenfreies Leben’ zu ermöglichen, bewegt sich kaum über dem Niveau der Parole ,Freibier für alle’. Doch wer zehn Jahre untätig bleibt, dem glaubt man nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Linke vor allem mit ihrer Zuwanderungspolitik ein sorgenfreies Leben immer mehr erschwert, klingen Dannenbergs Worte ohnehin wie reiner Hohn.”
Entschließungsantrag 6/8640:
AfD-Fraktion Brandenburg
