Erdogan
Seit März dieses Jahres hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in NRW mehr als vervierfacht. Das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zum Sachstand des staatlichen Asylsystems hervor, über den der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) berichtet. Danach wurden im ersten Quartal des Jahres 560 Flüchtlinge aus der Türkei in NRW registriert, im dritten Quartal waren es 2494. Damit ist die Türkei nach Syrien an die zweite Stelle der Hauptherkunftsländer gerückt und hat Irak, Iran, Afghanistan und Nigeria überholt. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) machte die Politik der türkischen Regierung dafür verantwortlich. “Der Grund dafür ist klar und traurig zugleich: Die Politik Erdogans, das Zurückdrängen demokratischer Kräfte, die Beschneidung der Pressefreiheit, die Verhaftung tausender Menschen und die Entlassung von Zehntausenden vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung sind Ursachen dafür”, sagte Stamp dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Auch Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sieht diese Entwicklung als “direkte Folge der autoritären Politik von Präsident Erdogan und seines Regimes”. SPD-Politiker Ibrahim Yetim, wies darauf hin, viele Flüchtlinge aus der Türkei seien Staatsanwälte, Richter oder Polizisten. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden sicher vor Bespitzelung seien. Laut Landesverfassungsschutzbericht zählt NRW zum Operationsgebiet des türkischen Geheimdienstes MIT.
Kölner Stadt-Anzeiger
