Erzengel
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für Entspannung im Ukraine-Konflikt stark. Deutschland dürfe sich “nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von internationalen Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region. Gabriel nannte dies “eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik”. Poroschenko hatte den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Merkel lehnte die Bitte jedoch ab.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. Diese sollten “so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist”, sagte sie der Agentur Reuters. “Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland ausgegangen ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare Antwort geben.”
Gabriel warf Kramp-Karrenbauer vor, “mit starken Sprüchen den innerparteilichen Wahlkampf befördern.” Deutschlands Rolle sei die Vermittlung und De-Eskalation und nicht das Anheizen des Konflikts. Gabriel schlug vor, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland ab Januar für zwei Jahre innehat, zu nutzen, um ein UN-Blauhelm-Mandat für die Ost-Ukraine zu beschließen. “Endlich einen Waffenstillstand erwischen, den Rückzug der schweren Waffen auf beiden Seiten durchsetzen und dann danach auch einen ersten Schritt zum Abbau von Sanktionen unternehmen: das ist der einzige Weg heraus aus diesem völlig verfahrenen Konflikt”, sagte Gabriel.
