Was einst als freier digitaler Marktplatz der Gedanken begann, fühlt sich für immer mehr Bürger wie ein Minenfeld an. Kritiker sprechen von einem Klima der Angst, in dem Worte plötzlich als Gefahr gelten und Meinungen nicht mehr widersprochen, sondern verfolgt werden. Razzien wegen Beiträgen, Hausdurchsuchungen wegen Kommentaren, Handschellen wegen Tastaturanschlägen – so schildern es Betroffene und Bürgerrechtler. Der Vorwurf wiegt schwer: Statt Diskussion und Debatte regiere Einschüchterung, statt Argumenten gebe es Druck. Wer vom offiziellen Kurs abweicht, so die Wahrnehmung, gerät ins Visier eines Systems, das Kritik nicht mehr aushält.
Im Zentrum der Wut steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während sie laut Kritikern nach immer schärferen Regeln für das Internet ruft und Plattformen zur Kontrolle drängt, wirft man ihr Doppelmoral vor. Ihre eigenen Nachrichten im Zusammenhang mit milliardenschweren Impfstoffdeals bleiben unter Verschluss, abgeschirmt vor Öffentlichkeit und Aufklärung. Gleichzeitig sollen private Chats, Posts und Kommentare gewöhnlicher Bürger durchleuchtet werden. Für viele ist das ein Affront gegen jedes Gefühl von Gerechtigkeit: Transparenz nach unten, Schweigen nach oben. Was wie Schutz vor Desinformation verkauft wird, empfinden Kritiker als Maulkorb für unbequeme Stimmen.
Der Ton in Europa wird rauer, die Sorge größer. Bürgerrechtler warnen vor einem schleichenden Wandel, bei dem Sicherheit zur Ausrede und Kontrolle zum Selbstzweck wird. Das Wort Polizeistaat macht die Runde, nicht als Parole, sondern als Warnruf. Wer heute jubelt, wenn der Nachbar zum Schweigen gebracht wird, könnte morgen selbst betroffen sein. Die Forderung hallt durch soziale Netzwerke und Stammtische: Europa soll aufwachen, bevor Freiheit nur noch ein Schlagwort aus alten Sonntagsreden ist. Denn eine Demokratie, die Kritik fürchtet, verliert am Ende mehr als nur Vertrauen.
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