EU-Wahl 2019: Timmermans statt Weber – Das wäre Betrug am Wähler!

 

Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident des EU-Parlaments werden. Was für eine Demütigung. Das wäre das Ende des Spitzenkandidatenmodells. Eine Missachtung des Souveräns. Die Europäer würden sich zu Recht zu Statisten einer europäischen Demokratiefarce degradiert fühlen. Das EU-Parlament hätte sich selbst entmachtet, weil es aus parteitaktischem Kalkül abgelehnt hat, sich hinter dem Wahlsieger zu versammeln. Es ist zu hoffen, dass die Volksvertretung noch zur Besinnung kommt und das klare Signal setzt, dass sie weder Fußabtreter noch Befehlsempfänger der Staats- und Regierungschefs ist.

 

Straubinger Tagblatt