EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur umfassenden Versorgung von Asylbewerbern

Ein jüngst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgt europaweit für Diskussionen: Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylbewerbern während des laufenden Verfahrens eine umfassende Versorgung sicherzustellen. Damit wird klargestellt, dass nicht nur ein Minimum an Unterbringung und Nahrung bereitgestellt werden darf, sondern auch medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung für Kinder sowie soziale Unterstützung gewährleistet sein müssen. Das Urteil beruht auf einer Klage mehrerer Hilfsorganisationen, die sich gegen die Praxis einiger Staaten richteten, Asylbewerbern nur eingeschränkte Leistungen zukommen zu lassen. In mehreren Mitgliedsländern hatten Behörden zuletzt versucht, ihre Unterstützung auf das absolut Notwendige zu beschränken, um Anreize zur Migration zu reduzieren. Nach Ansicht des EuGH verstößt eine solche Praxis jedoch gegen die Grundrechtecharta der EU und gegen bestehende Richtlinien, die allen Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben während des Verfahrens garantieren sollen.
Konkret bedeutet die Entscheidung, dass Mitgliedstaaten für eine adäquate Unterbringung sorgen müssen, die Schutz vor Obdachlosigkeit und menschenunwürdigen Bedingungen gewährleistet. Darüber hinaus haben Asylbewerber künftig einen verbrieften Anspruch auf Gesundheitsleistungen, die über akute Notversorgung hinausgehen, sowie auf Zugang zu Integrationsmaßnahmen und Bildung. Besonders Familien mit Kindern sollen dadurch vor sozialen Nachteilen geschützt werden. Der EuGH betont, dass die Wahrung der Menschenwürde unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens Vorrang hat und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung entlässt.
Die Reaktionen auf das Urteil fallen höchst unterschiedlich aus. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Richterspruch und sprechen von einem „Meilenstein für die Humanität in Europa“. Das Urteil stelle klar, dass die Europäische Union ihre Werte nicht aufgibt, auch wenn die Migrationsfrage politisch umstritten sei. Vertreter konservativer Parteien und Regierungen hingegen kritisieren die Entscheidung scharf. Sie warnen vor einer „Sogwirkung“, die noch mehr Menschen nach Europa treiben könnte, und bemängeln, dass die finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten erheblich steigen werden. Besonders Kommunen, die schon jetzt mit der Unterbringung von Geflüchteten überfordert sind, befürchten zusätzliche Kosten und logistische Probleme.
In Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der Bundesregierung eine schnelle Klärung, wie die neuen Pflichten umgesetzt und finanziert werden sollen. Auch andere Länder, allen voran Österreich, Ungarn und Polen, äußerten sich kritisch und sehen ihre nationalen Handlungsspielräume eingeschränkt. Der EuGH verweist jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten selbst die entsprechenden EU-Richtlinien ratifiziert haben und daher zur Umsetzung verpflichtet sind.
Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Während Befürworter in der Entscheidung einen Schritt zu mehr Rechtsklarheit und Humanität sehen, fürchten Gegner eine Überforderung der Sozialsysteme und ein weiteres Erstarken migrationskritischer Strömungen. Fest steht jedoch: Mit diesem Urteil hat der EuGH den rechtlichen Rahmen deutlich enger gezogen und die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Rundumversorgung von Asylbewerbern unmissverständlich bestätigt.