Osnabrück – Europapolitiker McAllister: Katalanische Separatisten handeln verfassungswidrig
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament schließt eine Vermittlung der EU in dem Konflikt vorerst aus – Sorge vor einem Präzedenzfall
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält die vom Regionalparlament beschlossene Unabhängigkeit s für unrechtmäßig. “Das Handeln der katalanischen Separatisten war und ist verfassungswidrig”, sagte der Europapolitiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Insofern poche die Zentralregierung zu Recht auf die Einhaltung der Verfassung.
Trotz der Eskalation geht McAllister vorerst nicht davon aus, dass die EU in dem Konflikt vermitteln wird. “Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen. Eine Lösung des Konflikts kann es nur im Dialog geben und der sollte auf der spanischen Verfassung fußen”, betonte McAllister.
Die EU habe gute Gründe, sich nicht in innerstaatliche Auseinandersetzungen einzumischen. “Es würde einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, beispielsweise in Norditalien, Korsika oder Flandern. Daran kann uns nicht gelegen sein”, sagte McAllister weiter. Er hob hervor: “Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall.”
McAllister wandte sich auch gegen die Konstruktion eines “angeblichen Gegensatzes von Nationen und Regionen”, wie sie derzeit in verschiedenen Ecken Europas aufkommt. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident betonte: “Ein starkes Europa, starke Nationen und starke Regionen schließen sich doch nicht aus. Unsere Bundesrepublik ist dafür ein gelungenes Beispiel. Persönlich habe ich eine dreifache Identität als Niedersachse, Deutscher und Europäer. Das passt sehr gut zusammen.”
