Ex-Unions-Fraktionschef Merz offen für höhere Spitzensteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. "Die Einkommensteuer sollte die Einkommensteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmensteuer der Personengesellschaften", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Dann könnte man den gesamten Verlauf des Tarifs auch glätten, wobei ich persönlich nichts dagegen hätte, den Spitzensteuersatz am ganz langen Ende auch leicht zu erhöhen", so der Christdemokrat weiter.

Voraussetzung dafür wäre aber die Abschaffung des "Mittelstandsbauchs", so Merz. "Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird", so Merz. "Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen ‚Mittelstandsbauch‘ mehr gibt." Entscheidend sei, den Facharbeiter "aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen", so der CDU-Politiker. Zudem forderte Merz die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags. "Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler ist unanständig, inakzeptabel und vermutlich auch verfassungswidrig", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und die Grenzsteuerbelastung für die normale Familie und den gut verdienenden Facharbeiter muss letztlich inklusive der Kirchensteuer sehr deutlich unter 50 Prozent bleiben."