Berlin – Was für ein Drama in der schwarz-roten Koalition! Erst sollte die geplante Zuckersteuer ab dem 1. Januar 2027 als Abgabe für die Krankenkassen starten, dann ab Juli als richtige Steuer für den Finanzminister – jetzt wird es wohl vorläufig gar nichts. Die geplante Abgabe der Regierung auf Getränke steht nach BILD-Informationen auf der Kippe. Begründung: Es gibt noch massiven Gesprächsbedarf. Ein möglicher neuer Starttermin: das Jahr 2028. Ein beteiligter Unions-Fachpolitiker knallte es gegenüber den Medien raus: „Wir verschieben das jetzt.“ Das Ziel vieler Unions-Abgeordneter ist noch klarer: „Wir wollen das Ding beerdigen.“
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern sind greifbar. Im Kanzleramt und in den Fraktionen brodelt es, weil die geplante Abgabe auf süße Getränke nicht nur den Haushalt, sondern auch die Stimmung in der Union belastet. Viele sehen darin eine Belastung für Verbraucher und Wirtschaft, die in Zeiten knapper Kassen besonders weh tut.
Erst vor drei Wochen hatte das Bundeskabinett nach wochenlangem Streit den Gesetzentwurf für die Zuckersteuer verabschiedet – eine Einigung, die auf den ersten Blick wie ein Kompromiss wirkte. Doch in der Unionsfraktion gibt es so viel Widerstand, dass eine Mehrheit dafür im Bundestag derzeit nicht mehr gegeben ist. Alle 12 Agrarpolitiker haben geschlossen angekündigt, nicht dafür zu stimmen. Hinzu kamen noch Haushalts- und Finanzpolitiker. Union und SPD haben nur 12 Stimmen Mehrheit im Bundestag. Ob sich das im Jahr 2027 ändert? „Eher nicht“, sagt ein beteiligter Haushaltspolitiker der Union. Es gebe eine Reihe Abgeordneter, die grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern seien.
Die Fronten sind verhärtet. Agrarpolitiker und Finanzexperten der Union sehen in der neuen Abgabe eine unnötige Belastung für Produzenten und Konsumenten gleichermaßen. Der Brief der Agrarminister an den Kanzler unterstreicht, wie tief der Unmut sitzt und wie wenig Lust auf weitere Steuererhöhungen besteht.
Geplant war, ab dem 1. Juli 2027 gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare in zwei Stufen zu besteuern: mit 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter. Laut der Einigung im Kabinettsollten Cola, Eistees und Co. spürbar teurer werden – bei voller Weitergabe inklusive Mehrwertsteuer teilweise um mehrere zehn Cent pro Flasche. Das Ziel: Gesundheit schützen und gleichzeitig Geld in die Kasse spülen.
Problem: Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hat die Einnahmen schon im Haushalt eingeplant: 690 Millionen Euro im nächsten Jahr und mehr als 900 Millionen in den Jahren darauf. Auf den ersten Blick verkraftbar. Aber: Auch die geplante Plastiksteuer steht in der Koalition unter Feuer. Da haben mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich hinterlegt, dass sie dieser neuen Steuer ihre Stimme verweigern werden. Auch daraus hat Klingbeil schon das Geld eingeplant: 805 Millionen Euro im nächsten und mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr drauf. Ein Doppel-Loch droht, das die Haushaltsplanung massiv unter Druck setzt.
Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Während die SPD auf Mehreinnahmen setzt, um Lücken zu schließen, wehrt sich die Union gegen weitere Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Der Streit um die Zuckersteuer ist nur ein Symptom tieferer Differenzen bei Haushalt und Gesundheitspolitik.
Zuletzt hatten auch (außer Schleswig-Holstein) alle Unions-Agrarminister in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) vor der Zuckersteuer gewarnt. Die Landwirtschaftsminister sehen Risiken für die Getränkeindustrie und für Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Die Ablehnung sitzt tief – von der Basis bis in die Landesregierungen.
Verbraucher können erst einmal aufatmen. Die geplante Verteuerung von Limonaden, Energydrinks und Fruchtnektaren bleibt vorerst aus. Ob das dauerhaft so bleibt oder ob nach weiteren Verhandlungen doch noch eine abgeschwächte Variante kommt, ist offen. Viele in der Union hoffen auf ein endgültiges Aus.
Die gesundheitliche Begründung der Steuer – weniger Zucker, weniger Übergewicht – steht weiter im Raum. Doch ohne Mehrheit im Bundestag bleibt sie vorerst Theorie. Experten sehen in solchen Abgaben einen Anreiz für Hersteller, Rezepturen zu ändern. Ob die Koalition das noch hinbekommt, hängt von weiteren Gesprächen ab.
Das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil ist belastet. Der Kanzler muss zwischen seiner Fraktion und dem Vizekanzler vermitteln. Die knappe Mehrheit macht jeden Widerstand gefährlich. Sollte die Zuckersteuer beerdigt werden, muss Klingbeil die eingeplanten Summen anderweitig kompensieren – ein Kraftakt in Zeiten hoher Ausgaben.
Die Stimmung in der Unionsfraktion ist klar ablehnend. Viele Abgeordnete wollen keine neuen Steuern, egal wie sie begründet werden. Das gilt nicht nur für die Zuckersteuer, sondern auch für die Plastikabgabe. Die schriftlichen Erklärungen der über 20 Abgeordneten zeigen, wie organisiert der Widerstand ist.
Ob 2028 doch noch etwas kommt, bleibt Spekulation. Die Beteiligten sprechen von „Gesprächsbedarf“ und Verschieben. Viele hoffen auf ein endgültiges Begraben des Vorhabens. Die Haushaltsplanung von Klingbeil steht damit auf der Kippe – und mit ihr die Stabilität der Koalition.
Die Debatte zeigt, wie schwierig Steuererhöhungen in einer knappen Mehrheit sind. Jeder Abgeordnete zählt, und die Agrar- und Finanzpolitiker der Union machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher und Industrie beobachten gespannt, ob die Preise für süße Getränke doch noch steigen.
Am Ende entscheidet der Bundestag. Ohne die Stimmen der Union ist der Entwurf tot. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Merz den Widerstand seiner Fraktion bricht oder ob Klingbeil nach neuen Einnahmequellen suchen muss. Der Streit ist noch nicht vorbei – aber die Zuckersteuer steht vorerst auf der Kippe.
Quellen:
- BILD: Union blockt Zuckersteuer
- tagesschau: Einigung zur Zuckersteuer
- FAZ: Kabinett beschließt Zuckersteuer
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