Bundeswehr
Linkspartei: “Unhaltbare und korrupte Zustände” – Wehrbeauftragter: Externe Berater reduzieren
Osnabrück. Linkspartei und Grüne erheben nach der Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). “Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden”, sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Die Vorwürfe seien “gravierend und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden”, sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages. “Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den ,Laden’ aufzuräumen. Scheinbar herrschen in ihrem Ministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände”, sagte Neu. Von der Leyen sei zudem “auf bedenklich vielen Ebenen mit McKinsey verbunden. Das muss Konsequenzen haben”.
Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel: “Ich erwarte, dass uns das Verteidigungsministerium vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten müsste man über andere Wege der parlamentarischen Aufklärung nachdenken”, sagte Lindner der “NOZ”. Von der Leyen dürfe “nicht weiter auf Vertuschung und Abwiegeln” setzen, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Ministerin müsse “aufzuzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird”.
Kritik übte auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. “Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung”, sagte Bartels der “NOZ”. “Solche Verträge sollten auf Ausnahmefälle beschränkt werden.” Die Managementstrukturen in Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden können, sagte Bartels. “Das ist bis heute noch nicht gelungen, und deshalb kommt die Arbeit nicht vom Tisch.”
Neue Osnabrücker Zeitung
