NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger unter Druck. In einer Sondersitzung des Landtages sagte er: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ Damit erweckt der Minister den Eindruck, es habe bei der aktuellen Rechtslage keine Möglichkeit gegeben, den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bis zu seiner geplanten Abschiebung in Haft zu halten. Wir sind dieser Aussage nachgegangen.
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https://correctiv.org/
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