Bamberg erlebt einen politischen Paukenschlag, der lauter nicht sein könnte. Im Gerichtssaal inszeniert sich der Chef eines rechtsnahen Portals wie ein Kämpfer vor dem großen Schlagabtausch, während die frühere Bundesinnenministerin demonstrativ fehlt. Plakate, Parolen und Kameras bestimmen die Szene. Am Ende steht ein Freispruch, der wie ein Donnerschlag wirkt und die Anklage pulverisiert. Ausgerechnet der Versuch, ein Exempel zu statuieren, wird zum Triumphzug für jene, die sich als Opfer staatlicher Bevormundung inszenieren.
Auslöser war eine provokante Fotomontage, die sich rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitete. Der Vorwurf lautete Verleumdung, die Reaktion der Politik folgte prompt und hart. Ein Sonderparagraf, der Amtsträger besonders schützen soll, wurde zur scharfen Waffe gegen den Absender der Satire. Doch im Berufungsverfahren kippte das Kartenhaus. Das Gericht sah keinen strafbaren Angriff, sondern einen zugespitzten Beitrag zur politischen Auseinandersetzung. Die Botschaft ist klar: Nicht jede Zuspitzung ist ein Verbrechen.
Was bleibt, ist ein politisches Eigentor mit Ansage. Der juristische Feldzug der ehemaligen Ministerin hat der rechten Szene eine Bühne geschenkt, größer als jede Kampagne. Statt Ruhe zu schaffen, wurde Öl ins Feuer gegossen. Kritiker sprechen von einem PR-Coup, der das Vertrauen in den Umgang der Politik mit Kritik weiter erodieren lässt. Der Versuch, Kontrolle zu zeigen, endet in Blamage – und befeuert genau jene Debatte, die man eigentlich ersticken wollte.