Osnabrück – Fall Niels Högel: Patientenschützer fordern verbindliche Whistleblower-Systeme im Koalitionsvertrag
Vorstand Brysch appelliert an Union und SPD, endlich gesetzgeberisch zu handeln – Hintergrund ist die neue Anklage gegen Krankenpfleger wegen Mordes in 97 Fällen
Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist zutiefst besorgt, dass das Thema Patientensicherheit bei den Sondierungsverhandlungen für eine Große Koalition keine Rolle spielte. “Angesichts der erschütternden Mordserie des Krankenpflegers Niels H. ist dies unerträglich. Das muss sich im Koalitionsvertrag dringend ändern”, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). “Gefordert sind nicht Absichtserklärungen, sondern konkretes gesetzgeberisches Handeln.” Gegen den bereits verurteilten Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Montag erneut Anklage wegen Mordes in 97 Fällen erhoben.
Die Patientenschützer fordern, dass die heute schon vorgeschriebenen Fehlermeldesysteme künftig in den bundesweit 2000 Krankenhäusern verbindlich auch anonyme Meldungen ermöglichen müssen. “Ebenso braucht es eine externe Anlaufstelle, bei der Whistleblower ihre Beobachtungen unerkannt anzeigen können”, sagte Vorstand Brysch. Es müsse alles dafür getan werden, dass im Falle eines Verdachts ein schnelles Eingreifen möglich ist. Dazu gehören für Brysch unter anderem ein umfassendes Alarmsystem, das Auffälligkeiten erkennt und meldet, sowie eine lückenlose Kontrolle der Medikamentenausgabe in Krankenhäusern und Pflegeheimen. “Jedem ernsthaften Verdacht muss sofort nachgegangen werden”, sagte Brysch.
