Armin Schuster: Rechtsrahmen offensiv ausschöpfen
Osnabrück. Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich auffälligen Asylbewerbern konsequenter durchgreifen sollte. Schuster sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag): “Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in Untersuchungshaft war?” Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages forderte, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte den Rechtsrahmen “offensiv ausschöpfen” müssten.
Wenn das Flüchtlingsamt Bamf seine Asylentscheidungen nach einiger Zeit überprüfe, müsse dies konsequenter und intensiver erfolgen – zudem sollte der Betreffende gesetzlich verpflichtet werden, dabei mitzuwirken. Schuster sagte: “Hier sehe ich durchaus dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.”
Neue Osnabrücker Zeitung
