Warnung an Jamaika-Unterhändler – “Zuzugssperren wie in Salzgitter zeigen die Grenzen”
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. “Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Die in Salzgitter und anderen Städten verhängten Zuzugssperren zeigten, dass es bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms “deutliche Grenzen” gebe. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, dies sind vor allem Syrer, ist einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Sondierer. Die Grünen sind dafür, die Union ist dagegen.
Landsberg forderte ferner die neue Bundesregierung auf, unverzüglich Integrationsmittel für die Kommunen bereit zu stellen. “Wir brauchen mehr Sprachkurse, mehr Kindergartenplätze, mehr Unterstützung und Begleitung in den Schulen sowie entsprechende Arbeitsmarktprogramme”, sagte er. Als “Stückwerk” bezeichnete der Gemeindebund die Pläne der Jamaika-Unterhändler für den Zusammenhalt der zu Teilen ” zerrissenen Gesellschaft”. Den Bürgern würden weitere soziale Leistungen in Aussicht gestellt, ohne dass deren Umsetzung und Finanzierung dauerhaft gesichert sind, kritisierte Landsberg. Mit Blick auf den möglichen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung in der Grundschule sagte er: ” Sehr schön, nur dafür haben die Kommunen auch mittelfristig weder das Personal noch die Räume und schon gar nicht die finanziellen Mittel.”
