Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv Redaktion. "Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2-Menge zu setzen."
Man wolle dann technologieoffen in der Frage sein, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Deutschland dürfe sich nicht auf Elektromobilität allein politisch versteifen, sondern müsse offen dafür sein, "mit welchen verschiedenen Technologien wir Umweltschutz voranbringen können. Für uns ist ein echter CO2-Deckel entscheidend und nicht ein Sammelsurium von lauter Verboten, Subventionen und Kleinmaßnahmen". Für mehrere Maßnahmen des Klimapakets wird die Bundesregierung voraussichtlich die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Unter Umständen könnte die Unterstützung der FDP erforderlich werden, die in drei Bundesländern mitregiert. Laut Teuteberg "muss das Ziel sein, CO2 endlich ein am Markt gebildetes Preisschild umzuhängen". Das sei nicht zu erreichen, "indem wir einfach alles nur verteuern, sondern indem wir wirklich die Menge begrenzen und es dann der Marktwirtschaft und dem Erfindergeist überantworten, dafür gute Lösungen zu finden", sagte sie der RTL/n-tv Redaktion. Deutschland müsse Klimaschutz so machen, dass deutsche Unternehmen damit leuchtende Beispiele in der Welt dafür seien, wie man Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden könne. "Wir werden die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern, die noch einen ganz legitimen Hunger nach Wohlstand und deshalb auch Energiebedarf haben, nur davon überzeugen, dass das was wir in Deutschland machen, klug ist, wenn wir zeigen, dass es noch mit Wohlstand und mit einem freiheitlichen Lebensstil vereinbar ist." Die "Fridays for Future"-Bewegung kritisierte Teuteberg für populistische und bevormundende Ideen, die darunter seien. "Es ist legitim, wenn Schüler protestieren, aber die Vorstellung zu sagen, man müsse jetzt die Marktwirtschaft überwinden, um Klimaschutz zu betreiben, ist völlig falsch." Im Sozialismus und Kommunismus werde großer Raubbau an der Natur betrieben. Es gebe jedoch genauso Schüler, die gute Anliegen hätten, "für die sie einfach Aufmerksamkeit wollen, und das können wir gut auseinanderhalten", sagte Teuteberg.
