Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht in dem früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde.
Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. „Ramsauer wird uns erklären müssen, wieso man in der CSU nicht auf seine Weitsicht gehört hat“, so der FDP-Politiker weiter. Der jetzige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei damals Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen. Es gebe Belege dafür, dass auch Scheuer seinerzeit eine Maut nur für Ausländer für nicht machbar gehalten habe. „Woher dann sein Meinungsumschwung gekommen ist, wollen wir wissen“, sagte Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Der Bundestag hat am Donnerstag den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Maut eingesetzt.
