FDP pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Beschlüssen

Christian Lindner und Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. "Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab", sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn das Parlament darüber beraten hätte, so der FDP-Chef.

"Man hätte nämlich dann darauf hingewiesen, dass die Infektionsherde Massenbesäufnisse und die Partyszene sind, aber nicht Familienurlaub auf dem Land oder die Geschäftsreise." Er halte es für eine Frage der parlamentarischen Selbstachtung, dass die "wesentlichen Entscheidungen" und Entscheidungen über die Eingriffe in Grundrechte "auf der Basis einer Debatte in unserer Volksvertretung getroffen werden, und nicht einfach auf Anordnung der Regierung". Bei jeder Frage der Einschränkung der Freiheiten müssten die Parlamente entscheiden. "Es ist seinerzeit eine Sonderbefugnis für die Regierung aufgenommen und beschlossen worden. Das haben wir auch seinerzeit unterstützt, weil zum damaligen Zeitpunkt eine Überforderung des Gesundheitssystems befürchtet worden ist", fügte Lindner hinzu. "Es gab und gibt aber keine Überforderung des Gesundheitssystems." Deshalb sei jetzt auch kein Grund mehr da, dass das Parlament aus dem Verfahren herausgenommen werde.

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

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