Netzwerke
Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten. “Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen”, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). In einem von ihm verfassten Positionspapier zu den Antworten auf rechtsextreme Netzwerke wird zudem gefordert, das Thema bei der Innenministerkonferenz mit Priorität zu behandeln. In seinem Vier-Punkte-Plan geht es auch um beamten- und dienstrechtliche Konsequenzen sowie die Schaffung eines Beirates für Innere Führung und einer Vertrauensstelle nach dem Vorbild der Bundeswehr auch bei der Polizei.
