Hamburg – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments. “Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten”, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin “stern”, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. “Es macht ja keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Aussschüsse haben”, sagte Kubicki. Das Parlament müsse mindestens arbeitsfähig sein. Am Dienstag war die Fraktion der Linken noch damit gescheitert, sofort alle Fachausschüsse einzusetzen.
Der FDP-Vize wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP allein sei dafür verantwortlich, dass es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen werde. Das liege nicht nur an der FDP. Den Vorwurf könne man genauso der SPD machen. “Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war”, sagte Kubicki. Die Jamaika-Sondierung sei neben Sachfragen auch an fehlendem, gegenseitigen Vertrauen gescheitert. “Es gab kein menschliches Grundvertrauen.” Wenn etwa grüne Abgeordnete über FDP-Politiker sagen würden, sie seien “Menschenfeinde, AfD-light, Populisten”, dann könne man nicht erklären, warum man zusammengehen solle.
Quelle: stern
