Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Schülern aus Familien im Sozialleistungsbezug ermöglichen, sich mehr als bisher durch Jobben etwas hinzuzuverdienen, ohne es gleich mit Transferleistungen verrechnen zu müssen. In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag habe die FDP den Antrag "Mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche – Hinzuverdienst zu Soziallleistungen fair gestalten" verabschiedet, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin würden großzügige Freibeträge für alle Schülerinnen und Schüler aus Familien gefordert, die Transferleistungen beziehen.
Sie sollten grundsätzlich 300 Euro im Monat anrechnungsfrei verdienen dürfen, heißt es in dem Antrag. In maximal sechs Schulferienwochen sollten noch einmal 1.500 Euro hinzukommen dürfen. Bisher gelten für Schüler aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften Freibeträge von 100 Euro im Monat und 1.200 Euro in maximal vier Ferienwochen. Darüber hinausgehende Einnahmen müssen zu 80 Prozent mit den Sozialleistungen verrechnet und an den Staat zurückgezahlt werden. Eine Regelung, die die FDP-Bundestagsfraktion "zutiefst demotivierend" finde, sagte Grigorios Aggelidis, familienpolitische Sprecher der FDP. Wenn Jugendliche einen Großteil ihres selbst verdienten Geldes wieder abgeben müssten, bekämen sie schon früh das Gefühl, dass Leistung und Engagement sich nicht lohnten. "Dadurch entsteht schon beim ersten Job die Erkenntnis, dass eigene Anstrengung von der Politik gebremst wird. So wird Eigeninitiative ad absurdum geführt", so der FDP-Politiker weiter. Aus Bürgergesprächen wisse er, dass Eltern ihre Kinder sogar davon abhielten, sich einen Schülerjob zu suchen, weil die Familie dann weniger Geld vom Staat bekommt, sagte Aggelidis. Das führe letztlich "genau zu dem Zustand, den alle beklagen: Dass Jugendliche in dem Milieu verharren, in das sie hineingeboren wurden", so der FDP-Familienpolitiker weiter. Wenn man "Hartz-IV-Karrieren" vermeiden wolle, müsse man "Eigenitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen". Jugendliche müssten "die Möglichkeit haben, zum Beispiel für den Führerschein oder eine Reise sparen zu können. So bekommen sie das Gefühl, dass eigene Anstrengung einen Unterschied macht", sagte Aggelidis der "Welt".
