Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Der CO2-Preis sei "eigentlich ziemlich hoch".
Er steige jedes Jahr und komme auf alle anderen Steuern drauf, anders als etwa in Schweden. "Bis 2023 werden wir durch alle Maßnahmen zur CO2-Bepreisung knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen. Das zeigt, wie viel wir tun", so der Vizekanzler weiter. Die Politik könne nicht die Frage ignorieren, wie es die Bürger schaffen können, mit den Konsequenzen der Klimapolitik umzugehen. "Wir müssen ihnen schon die Gelegenheit geben, sich umzustellen", sagte Scholz. Niemand könne sich "sofort ein sparsameres Auto oder eine umweltfreundlichere Heizung kaufen", so der Finanzminister weiter. Er prognostiziert, dass sich die Debatte über die Klimapolitik in Zukunft umkehren werde. "Beim CO2-Preis bin ich übrigens überzeugt davon, dass wir bald eine ganz andere Diskussion bekommen werden: nämlich dann, wenn der Sprit wegen der CO2-Bepreisung merklich teurer wird", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online.
