Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Dennis Kolberg, nahm am Freitag auf der Pressekonferenz der Bundesregierung in Berlin Stellung zu den jüngsten Polizeirazzien im Zusammenhang mit einer millionenschweren Geldwäscheaffäre, an der das Justiz- und das Finanzministerium beteiligt sind. “Die Maßnahme richtete sich ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichtes nicht gegen die Beschäftigten der Ministerien. Es ging um die Identifizierung von Mitarbeitern der Zentralstelle und um Informationen über den sogenannten risikobasierten Ansatz der Zentralstelle”, so Kolberg. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Maßnahmen “zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche” in Europa und Deutschland “verstärkt werden”. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei das deutsche Justiz- und Finanzministerium wegen eines seit Februar 2020 laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die in Köln ansässige Zentralstelle zur Untersuchung von Finanztransaktionen (FIU). Dies erfolgte nachdem die Behörde es angeblich versäumt hatte, Justiz und Polizei über mögliche Geldwäsche von Banken zu informieren. Olaf Scholz, der Chef des Finanzministeriums und SPD-Kanzlerkandidat, sagte in einer Erklärung, er unterstütze die Behörden bei den Ermittlungen “voll und ganz”.
