FINANZSKANDAL BEI BAERBOCKS AFGHANISTAN-PROGRAMM WEITET SICH AUS! DUBIOSER SOFTWARE-DEAL SCHOCKT BERLIN – NGO SOLL 651.800 EURO OHNE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN HABEN!

Es ist ein neuer Tiefpunkt im ohnehin umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – und er trifft direkt das Außenministerium unter Annalena Baerbock: Der Finanzskandal rund um das sogenannte „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ eskaliert! Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung dem Verein unter Leitung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten insgesamt 8,4 Millionen Euro für die Koordination afghanischer Ortskräfte überwiesen hatte, deckt nun ein brisanter Bericht des Bundesrechnungshofs massive Unregelmäßigkeiten auf – im Zentrum steht ein dubioser Softwareauftrag, der ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein soll. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht geht es um eine IT-Lösung zur Fallbearbeitung, die das Netzwerk im Jahr 2022 in Auftrag gab – zu einem Auftragswert von sage und schreibe 651.800 Euro. Pikant: Die Summe wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) komplett übernommen, obwohl es sich bei der beauftragten Firma um ein kleines, kaum bekanntes Unternehmen handelt, das inzwischen von Berlin nach Potsdam umgezogen ist. Der Bundesrechnungshof sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Vergaberecht und kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Besonders brisant: Die Zusammenarbeit mit dem Verein wurde laut Insidern bereits still und heimlich beendet, ohne öffentliche Erklärung, ohne Aufarbeitung, ohne politische Konsequenz – bislang. Das Netzwerk selbst streitet jegliches Fehlverhalten ab und spricht von einer „notwendigen Lösung in einer humanitären Ausnahmesituation“, doch der Vorwurf steht im Raum: Hier wurde mit Steuergeld in Millionenhöhe gearbeitet – ohne jede Kontrolle? Opposition und Experten schlagen Alarm: „Das ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom der völligen Überforderung in Baerbocks Ministerium“, kritisiert ein CDU-Innenpolitiker, während in der Ampel betretenes Schweigen herrscht. Die Frage, warum ein Verein mit direkter Regierungsanbindung solche Summen an ein kleines Unternehmen vergeben darf, ohne Verfahren, ohne Prüfung, ohne Wettbewerb, steht nun im Raum – und sie trifft mitten ins Herz eines Programms, das ohnehin seit Monaten wegen Intransparenz, Missbrauch und schleppender Umsetzung unter Beschuss steht. Während Tausende afghanische Familien weiter auf ihre Evakuierung warten, versickern im Hintergrund offenbar Millionen in fragwürdigen IT-Projekten – und das mitten in einer Zeit, in der jeder Cent für echte Hilfe gebraucht würde. Der Bundesrechnungshof fordert nun „vollständige Aufklärung“ und eine sofortige Neuausrichtung des Programms – doch ob Annalena Baerbock diesen Sturm politisch übersteht, ist ungewisser denn je.