Die Organisation “Mission Lifeline” hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. “Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab”, sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Heidelberg, Freitag). Das Schiff sei zurecht in den Niederlanden registriert, sagte Steier mit Verweis auf ein Rechtsgutachten der Universität Leiden.
Steier widersprach auch dem Vorwurf, gegen Anweisungen italienischer Behörden gehandelt zu haben. “Die einzige Anweisung, die wir nicht befolgt haben, war die Rückführung der Flüchtlinge nach Libyen”, so Steier. “Die Übergabe der Bootsflüchtlinge an die libysche Küstenwache wäre aus unserer Sicht aber auch illegal gewesen.” Dies wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. “In Libyen wird gemordet, gefoltert, vergewaltigt, da werden Menschen versklavt – das sind die Tatsachen, die die Leute ins Meer treiben.”
Das Argument, private Seenotretter erleichterten den Schlepperbanden ihre Arbeit, wies Steier zurück. “Das ist eine billige Ausrede dafür, die Leute ertrinken zu lassen”, so Steier. “Den Schleppern ist es vollkommen egal, ob da ein Schiff ist.”
EU-Pläne für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas kritisierte Steier scharf. “Das ist ein Skandal sondergleichen”, sagte er. “Es kann nicht sein, dass man irgendwelche Lager errichtet, dass man die libysche Küstenwache finanziert, dass man Despoten Waffen in die Hand gibt, damit sie Flüchtlinge aufhalten.”
Rhein-Neckar-Zeitung
