Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto “Donnerstag der Demokratie” zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
“Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Natürlich ist es gut und richtig, wenn Bürger sich – in welcher Form auch immer – für die Demokratie und das Gemeinwesen engagieren. Aber das muss aus eigenem Antrieb erfolgen – und nicht aufgrund von Regieanweisungen der Regierenden.
Noch kurioser wird es, wenn die Aktion bewusst in eine Linie mit den Schülerdemonstrationen “Fridays for Futur” gestellt wird. Was kommt als nächstes? Wird künftig mittwochs für Dieselfahrverbote und dienstags gegen Kurzstreckenflüge demonstriert?
Nein, die Bürger brauchen keine staatlich verordneten und gelenkten Demonstrationen und Proteste. Sie haben ein feines Gespür dafür, wann und wofür sie auf die Straße gehen müssen. Die Bekämpfung des politischen Extremismus wie der Kriminalität ist aus gutem Grund Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden. Und dabei sollte es auch bleiben.”
Christian Lüth
