Ein politischer Sprengsatz erschüttert die internationale Hilfspolitik: 160 von 250 freigelassenen palästinensischen Häftlingen sollen inzwischen Millionäre sein – nicht etwa durch ehrliche Arbeit, sondern durch sogenannte „Märtyrerrenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde! Die Zahlungen, teils in Millionenhöhe, gelten laut Berichten als Belohnung für „Widerstand“ – und sollen sogar für verurteilte Terroristen fließen. Der Skandal: Auch deutsche Entwicklungshilfe könnte indirekt solche Zahlungen mitfinanziert haben.
Die Empörung ist groß. Während Deutschland jährlich Millionenbeträge nach Ramallah überweist, um Bildung, Infrastruktur und humanitäre Zwecke zu fördern, fließen auf anderen Wegen offenbar Gelder in ein System, das Gewalt nicht nur duldet, sondern finanziell honoriert. Laut internen Quellen stehen auch mittels EU-Töpfen abgesicherte Zahlungen auf dem Prüfstand. Die zuständige Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, „alle Zahlungsflüsse auf den Prüfstand zu stellen“ – doch Kritiker werfen ihr schon jetzt Versäumnisse und Naivität vor.
Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral westlicher Hilfspolitik: Wie kann es sein, dass ein Land wie Deutschland – inmitten eigener Haushaltskrisen – Strukturen unterstützt, die Täter zu Helden machen? Experten fordern nun ein sofortiges Aussetzen der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, solange keine transparente Mittelverwendung sichergestellt ist. Denn eines ist klar: Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, wofür sein Geld verwendet wird – und wer davon profitiert.