GEHEIMVERTRÄGE FLIEGEN AUF! GERICHT ZWINGT STAAT ZUR OFFENLEGUNG – CORONA-DEALS MIT PHARMAKONZERNEN UNTER DER LUPE

Ein Urteil mit Sprengkraft erschüttert jetzt die politische Bühne: Nach jahrelanger Geheimhaltung müssen Verträge aus der Corona-Zeit ans Licht kommen. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Abmachungen mit den Impfstoffherstellern Moderna und Novavax offengelegt werden müssen. Drei Privatpersonen hatten Einsicht verlangt und bekamen nun Recht. Behörden hatten zuvor zentrale Inhalte geschwärzt oder komplett zurückgehalten, darunter Preise, Lieferbedingungen und juristische Details. Doch das Gericht stellte klar, dass es heute keinen ausreichenden Grund mehr gebe, diese Informationen weiterhin unter Verschluss zu halten.

Besonders brisant ist die Begründung der Richter. Weder außenpolitische Interessen noch wirtschaftliche Risiken rechtfertigten die Geheimhaltung. Auch das Argument, Transparenz könne künftige Verhandlungen erschweren, ließ das Gericht nicht gelten. Die damaligen Verträge stammen aus einer Ausnahmesituation, neue Gesundheitskrisen würden ohnehin neue Vereinbarungen erfordern. Damit fällt ein zentrales Schutzargument der Behörden in sich zusammen. Journalisten und Kritiker sprechen von einem längst überfälligen Schritt, weil bis heute nicht öffentlich diskutiert werden konnte, zu welchen Konditionen der Staat Milliarden ausgegeben hat.

Jetzt droht ein politisches Nachspiel mit weitreichenden Folgen. Erstmals könnten Details sichtbar werden, die bisher streng vertraulich waren, etwa konkrete Preise pro Dosis, Haftungsregelungen oder besondere Vertragsklauseln. Beobachter erwarten heftige Debatten darüber, ob der Staat zu teuer eingekauft hat oder Risiken einseitig übernommen wurden. Auch international sorgt das Urteil für Aufmerksamkeit, denn es sendet ein deutliches Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Krisenentscheidungen. Noch ist das Urteil nicht endgültig, doch schon jetzt steht fest: Die Corona-Verträge werden zum neuen Zündstoff in der Aufarbeitung der Pandemiepolitik.

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