Gemeindebund Sachsen-Anhalt schließt Steuererhöhungen nicht aus!

Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte dazu führen, dass sich finanzschwache Städte und Gemeinden höhere Einnahmen verschaffen. Das hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) eingeräumt. Präsident Andreas Dittmann (SPD), der Bürgermeister von Zerbst (Anhalt-Bitterfeld), verwies auf die finanzielle Notlage einiger Kommunen. „Man kann deshalb nicht ausschließen, dass es in einigen Städten und Gemeinden zu höheren Steuern kommt“, sagte er. Seine eigene Stadt werde auf einen solchen Schritt allerdings verzichten.

Dittmann appellierte an alle Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte, eine Steuererhöhung zumindest transparent zu machen. „Wir kämpfen alle mit erheblichen Kostensteigerungen. Wenn eine Gemeinde deshalb die Notwendigkeit sieht, die Hebesätze anzufassen, sollte sie das offen kommunizieren. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“ Niemand solle die Steuern einfach durch die Hintertür erhöhen, appellierte Dittmann.

Ab 2025 erheben die Finanzämter die Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke erstmals auf Basis einer neuen Wertermittlung. Eigentlich hatten Bund, Länder und Gemeinden angekündigt, dass die Umstellung aufkommensneutral erfolgen soll, dass also die einzelnen Kommunen insgesamt genau so viel einnehmen werden wie vor der Reform.

Mitteldeutsche Zeitung