Berlin – „Links ist vorbei“ – mit diesem Satz wollte Friedrich Merz, 70, CDU, am Vorabend der Bundestagswahl eine politische Zeitenwende ankündigen. Doch ausgerechnet bei der deutschen Entwicklungshilfe sorgt nun eine gewaltige Summe für neue Diskussionen. Nach Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung“ wurden im Jahr 2025 weltweit rund 612 Millionen Euro deutsches Steuergeld für Gender-Projekte ausgegeben. Zwar entspricht das einem Rückgang von 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2024, als noch 704 Millionen Euro geflossen sein sollen, doch die Größenordnung bleibt enorm. Kritiker fragen deshalb, wie diese Ausgaben mit der angekündigten politischen Kurskorrektur und dem Anspruch zusammenpassen, Entwicklungspolitik künftig stärker an konkreten deutschen Interessen auszurichten. Besonders brisant: Das Entwicklungsministerium wird weiterhin von der SPD geführt. Ministerin Reem Alabali Radovan, 36, hatte im Januar erklärt, Entwicklungszusammenarbeit sei kein moralischer Luxus, sondern eine strategische Notwendigkeit. Genau an dieser Strategie entzündet sich jetzt die Debatte. Denn laut den vorliegenden Angaben sank der Anteil der Gender-Projekte am gesamten Entwicklungshaushalt lediglich von 5,6 Prozent auf 5,4 Prozent. Von einem radikalen Richtungswechsel kann damit zumindest bei diesem Bereich kaum gesprochen werden. Für zusätzliche Schlagzeilen sorgt eine Antwort auf eine AfD-Anfrage. Danach soll die Deutsche Botschaft in Skopje in Nordmazedonien unter anderem ein Theaterstück unterstützt haben, in dessen Mittelpunkt ein an AIDS erkrankter Mann steht, der prophetische Visionen von einem Engel erlebt, der mit „acht Vaginen“beschrieben wird. Gerade solche Projekte liefern Kritikern Munition für die Frage, ob deutsche Entwicklungspolitik tatsächlich überall dort ansetzt, wo Armut, Infrastruktur, Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen müssten, oder ob weiterhin erhebliche Summen in gesellschaftspolitische Programme fließen, deren unmittelbarer Nutzen für Deutschland oder die Bevölkerung der Empfängerländer umstritten ist.
Doch damit nicht genug. Auch im Jahr 2026 fließen nach den vorliegenden Angaben erhebliche Beträge in internationale Gender- und LGBTQ-Projekte. Rund 1,1 Millionen Euro sollen an den Weltdachverband von LGBTQ-Organisationen gehen. Nach Angaben des Ministeriums soll damit unter anderem die weltweit größte Sammlung von mehr als 3500 Gesetzen zu sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen unterstützt werden. Parallel dazu gilt offenbar weiterhin eine Vorgabe aus der Zeit der Ampel-Regierung: Laut einem Sprecher des Entwicklungsministeriums sollen 93 Prozent aller neuen Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten. Genau dieser enorme Anteil dürfte die politische Debatte weiter anheizen. Denn wenn fast jedes neue Projekt unter ein Gleichstellungsziel gestellt werden soll, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie groß die tatsächliche Abkehr von der sogenannten feministischen Entwicklungspolitik überhaupt ist. Ein besonders auffälliges Beispiel liefert Indonesien. Dort werden mit 392.000 Euro sogenannte „ökofeministische Ansätze“ in der lokalen Politik gefördert. Hinter dem Begriff „Ökofeminismus“ steht die Vorstellung, dass die Ausbeutung von Natur und die gesellschaftliche Behandlung von Frauen miteinander verbunden seien, weil beide teilweise als verfügbare Ressourcen betrachtet, kontrolliert oder ausgebeutet würden. Für Befürworter ist dies ein gesellschafts- und umweltpolitischer Ansatz, für Kritiker dagegen ein Paradebeispiel dafür, wie deutsche Entwicklungsgelder mit ideologischen Konzepten verbunden werden. Gerade angesichts knapper Haushalte, hoher Belastungen der Steuerzahler und wachsender Debatten über die Wirksamkeit staatlicher Ausgaben dürfte deshalb jede einzelne dieser Positionen künftig genauer unter die Lupe genommen werden.
Und die Millionenströme reichen noch weiter: Feministische Entwicklungspolitik in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien soll bis 2027 mit insgesamt 10 Millionen Euro unterstützt werden. Zusätzlich sind bis zum Jahr 2028 weitere 20 Millionen Euro vorgesehen, um laut der offiziellen Beschreibung „lokale und regionale zivilgesellschaftliche Akteure für die feministische Transformation in Afrika“ zu stärken. Zusammengenommen entsteht damit das Bild einer Entwicklungspolitik, die trotz politischer Wechsel in Berlin weiterhin stark auf Gender-, Gleichstellungs- und feministische Programme setzt. Genau hier liegt der politische Sprengstoff: Friedrich Merz hatte seinen Wählern einen deutlichen Kurswechsel versprochen, während gleichzeitig aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium Programme fortgeführt werden, die ihre Wurzeln teilweise in der Ampel-Zeit haben. Zwar verweist die Bundesregierung darauf, Entwicklungspolitik stärker als Instrument deutscher Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu verstehen, doch die genannten Projekte lassen Kritiker zweifeln, ob dieser Anspruch tatsächlich konsequent umgesetzt wird. 612 Millionen Euro im Jahr 2025, 704 Millionen Euro im Jahr davor, 1,1 Millionen Euro für den internationalen LGBTQ-Dachverband, 392.000 Euro für ökofeministische Ansätze in Indonesien, 10 Millionen Euro für feministische Entwicklungspolitik in vier Staaten und weitere 20 Millionen Euro für eine feministische Transformation in Afrika – diese Summen dürften die Diskussion um Sinn, Nutzen und Prioritäten der deutschen Entwicklungshilfe weiter befeuern. Die entscheidende Frage wird damit immer lauter: Wenn „Links ist vorbei“ tatsächlich die politische Leitlinie der neuen Bundesregierung sein soll – warum wirken dann ausgerechnet in einem milliardenschweren Politikfeld zentrale Vorgaben und Förderlinien der vergangenen Jahre weiter?
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